Autor: Sascha Petzold

Der Videobeweis im Strafverfahren – Teil 3

4.    Verwendungsverbote, Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote 

von Hans Meyer-Mews, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Bremen
veröffentlicht in confront 2016, Heft 2

Jegliche Nutzung der Ergebnisse einer Videoüberwachung ‚an § 6b BDSG vorbei‘ ist gemessen an § 4 I BDSG unzulässig.* Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nach § 4 I BDSG nämlich nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Wegen § 4 I BDSG unterliegen die durch rechtswidrige Überwachung erlangten Informationen einem strafprozessualen Beweisverwertungsverbot.**

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Der Videobeweis im Strafverfahren – Teil 2

 – Voraussetzungen, Verwendungs- und Verwertungsverbote*

von Hans Meyer-Mews, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Bremen
veröffentlicht in confront 2016, Heft 2
Fortsetzung des Blogbeitrags Der Videobeweis im Strafverfahren Teil 1

*    Leicht geänderte und aktualisierte Fassung des Vortrags, den der Verfasser auf der Hauptverhandlungstagung 2016 in Freyburg (Unstrut) gehalten hat.

II. Verwendungs- und Verwertungsvoraussetzungen

1. Relativierung bestehender Beweisverwertungsverbote durch die
Abwägungslösung

Werden relative Beweisverbote verletzt, so macht die hM die Verwertung der durch den Rechtsverstoß gewonnenen Erkenntnisse von einer Abwägung abhängig [Abwägungslösung].

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Die Justiz und ihr Problem mit Verteidigungsrechten – EGMR SCHATSCHASCHWILLI

Der EGMR verurteilt Deutschland wegen Verletzung des Konfrontationsrechts

Vorbemerkung zur Entscheidung des EGMR

EGMR, Große Kammer, Urteil v. 15.12.2015 –
Beschwerde Nr. 9154/10,* RECHTSSACHE SCHATSCHASCHWILI** GEGEN DEUTSCHLAND
von Prof. Dr. Ulrich Sommer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Köln
erschienen in confront 2016, Heft 2

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat durch eine Entscheidung der großen Kammer Deutschland ein weiteres Mal wegen Verstoßes gegen das Konfrontationsrecht der Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK) verurteilt.

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Der Videobeweis im Strafverfahren – Teil 1

 – Voraussetzungen, Verwendungs- und Verwertungsverbote*

von Hans Meyer-Mews, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Bremen
veröffentlicht in confront 2016, Heft 2

*    Leicht geänderte und aktualisierte Fassung des Vortrags, den der Verfasser auf der Hauptverhandlungstagung 2016 in Freyburg (Unstrut) gehalten hat.

I. Grenzen staatlicher und privater Ausspähung

1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 I, 2 I GG)

Zum Schutzbereich des aus Art. 1 I, 2 I GG abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts zählt auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.* Durch Videoaufzeichnungen wird in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen.** Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen ihn betreffende personenbezogene Daten und Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.***

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Lippenbekenntnisse sind keine angemessene Haftentschädigung

Entscheidung sowie Leitsätze bearbeitet von
Sascha Petzold, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, München,
Konsequenzen für die Praxis bearbeitet von
Dr. Iris Killinger, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, Hamburg

BVerfG, Beschluss v. 29.06.2016 – 1 BvR 1717/15 (LG Lüneburg)
EMRK Art 5 Abs. 5; GG Art 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 und Art 2 Abs. 2 S. 2; BGB § 839 Abs. 1 i.V.m. Art 34 GG

1. Der Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird durch den Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht.

2. Die Gerichte haben dabei die Fundierung in der Menschenwürde zu beachten.

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Veranstaltungskalender 2016 – 4. Quartal

November 2016

Workshop – Ermittlungsverfahren & Hauptverhandlung

Michael Stephan
04.11.2016 | Berlin
05.11.2016 | Leipzig
18.11.2016 | München
19.11.2016 | Nürnberg
Zorn Seminare

Strafverteidigung gegen Fehlurteilsrisiken

11.11.2016 | Würzburg
Dr. Ralf Eschelbach
DeutscheAnwaltAkademie

Der Sachverständige im Strafprozess – eine Herausforderung an die Strafverteidigung

12.11.2016 | Würzburg
Sascha Petzold
DeutscheAnwaltakademie

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Der Erzählende Beweisantrag

von Dr. Bernd Wagner, Rechtsanwalt, Kanzlei BG124 – Hamburg
erschienen in confront 2016, Heft 2

Wissen Sie, was ein Narrativ ist? Nein? Dann leben Sie eine von modernen Sozialwissenschaften abgekoppelte Wissensexistenz und gehören zu einer überwältigenden Mehrheit. Die up-to-date Minderheit weiß hingegen, dass ein Narrativ eine Erzählung meint, mit der man anderen ein Geschehen vermittelt und dabei neben den erzählten Fakten auch Werte und Emotionen transportiert. Das zu wissen wird uns helfen, die Bedeutung des erzählenden Beweisantrags für den Beitrag der Verteidigung zur Wahrheitserforschung zu ermessen. Aber der Reihe nach:

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Zur Berechtigung der Rubrik »confrontativ« in der Zeitschrift confront

von Dr. Bernd Wagner, Rechtsanwalt, Hamburg

Sie kennen das Henne-Ei-Problem, zumindest in seiner logischen Fragestellung nach der Kausalität oder der Suche nach dem eigentlichen Grund für etwas. Möglicherweise kennen Sie auch den ethischen Aspekt dieses Alltagsrätsels und den Ausweg, den Kant mit dem kategorischen Imperativ gefunden hat. Und gleich werden Sie erfahren, welche Dimension dieses Rätsel im Strafverfahren annehmen kann.

Am 6. September 2016 trug sich in einem norddeutschen Gerichtssaal vor einer großen Strafkammer etwas sehr Seltenes zu. Eine in der Natur der Sache verankerte, insofern also normale, tatsächlich aber gleichwohl sehr seltene Prozesssituation verschaffte den Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit einen geradezu unverschämten Blick hinter die Kulissen.

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Eigene Sachkunde des Gerichts schlägt wissenschaftliche Erkenntnisse

von Dr. Florian Englert, München/Schrobenhausen
und Anmerkung von Sascha Petzold, München,
beide Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht

I. Prolog des Verteidigers

Das Verfahren drehte sich um die banale Frage, ob mein Mandant einer mutmaßlich Geschädigten auf einem Volksfest an das Gesäß gefasst hat. Diese behauptete dies jedenfalls.

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Notwendige Begründung als Ausfluss des rechtliches Gehörs

 

von Dr. Florian Englert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Schrobenhausen/München

1.) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
2.) Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen jedoch nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen.

BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 30.06.2015 – 2 BvR 433/15
(LG Amberg)

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