Die Justiz und ihr Problem mit Verteidigungsrechten – EGMR SCHATSCHASCHWILLI

Der EGMR verurteilt Deutschland wegen Verletzung des Konfrontationsrechts

Vorbemerkung zur Entscheidung des EGMR

EGMR, Große Kammer, Urteil v. 15.12.2015 –
Beschwerde Nr. 9154/10,* RECHTSSACHE SCHATSCHASCHWILI** GEGEN DEUTSCHLAND
von Prof. Dr. Ulrich Sommer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Köln
erschienen in confront 2016, Heft 2

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat durch eine Entscheidung der großen Kammer Deutschland ein weiteres Mal wegen Verstoßes gegen das Konfrontationsrecht der Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK) verurteilt.

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Lippenbekenntnisse sind keine angemessene Haftentschädigung

Entscheidung sowie Leitsätze bearbeitet von
Sascha Petzold, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, München,
Konsequenzen für die Praxis bearbeitet von
Dr. Iris Killinger, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, Hamburg

BVerfG, Beschluss v. 29.06.2016 – 1 BvR 1717/15 (LG Lüneburg)
EMRK Art 5 Abs. 5; GG Art 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 und Art 2 Abs. 2 S. 2; BGB § 839 Abs. 1 i.V.m. Art 34 GG

1. Der Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird durch den Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht.

2. Die Gerichte haben dabei die Fundierung in der Menschenwürde zu beachten.

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Notwendige Begründung als Ausfluss des rechtliches Gehörs

von Dr. Florian Englert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Schrobenhausen/München

1.) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
2.) Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen jedoch nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen.

BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 30.06.2015 – 2 BvR 433/15
(LG Amberg)

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Zur Glaubhaftigkeit einer Polizeiaussage

von Sascha Petzold, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

AG Tiergarten, v. 12.04.2016 – (255 Js) 253 Js 596/15 (19/15)

I. Das Problem

Wir Verteidiger erleben viel zu oft, dass Aussagen von Polizeibeamten unreflektiert Glauben geschenkt wird. Das AG Tiergarten hat wohltuend anders entschieden.

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